Palast dementiert Einfluss der Queen auf Gesetzesänderung

“Aufgedeckt: Die Queen setzte sich für eine Gesetzesänderung ein, um ihr Privatvermögen zu verbergen”, titelte das britische Blatt “Guardian” am Sonntag. Der Palast dementiert diese Behauptungen nun. 

“Jegliche Behauptung des ‘Guardian’, wonach gefolgert werden kann, dass der Souverän (die Queen) einen Gesetzentwurf blockiert oder geändert hat, (…) ist inkorrekt”, sagte eine Palastsprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in London.

Der “Guardian” berichtete am vergangenen Wochenende, dass ein Anwalt der Queen im Jahr 1973 bei der Regierung zu einem Gesetzentwurf interveniert habe, der Unternehmen dazu verpflichten sollte, die Identität ihrer Anteilseigner preiszugeben. Das gehe aus Regierungsdokumenten von damals hervor, die das Blatt ebenfalls veröffentlichte. Die größte Sorge der Queen sei damals gewesen, dass es “peinlich” für sie sein könnte, sollte der Umfang ihres privaten Vermögens bekannt werden. In das Gesetz sei dann ein Passus eingefügt worden, der der Regierung die Möglichkeit gab, die Pflicht zur Offenlegung aufzuheben, wenn es sich bei den Anteilseignern um Staatsoberhäupter handelte.

“Queen’s Consent” eigentlich seit Jahrhunderten nicht mehr benutzt

Ermöglicht wurde die angebliche Intervention durch eine Tradition im britischen Gesetzgebungsprozess, wonach der Queen Gesetzentwürfe vorgelegt werden, die ihre Interessen betreffen könnten. Dabei handelt es sich um den sogenannten “Queen’s Consent”. Dieser darf aber nicht verwechselt werden mit dem “Royal Assent” – das ist die bei jedem Gesetz notwendige Zustimmung der Queen, bevor es in Kraft treten kann. Beide Instrumente geben der Königin theoretisch das Recht, Gesetzgebung zu blockieren. Davon wird jedoch seit Jahrhunderten kein Gebrauch mehr gemacht.

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Die Höhe des Privatvermögens der Queen ist nicht bekannt. Dem “Guardian” zufolge wird es aber auf mehrere Hundert Millionen Pfund geschätzt.

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